„So einfach kann man es sich nicht machen, Frau Felder“, kritisiert der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber, „dann hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen.“

Schwarz-Grün begründet die Kürzung damit, dass die Steuerschätzung vom Oktober Mindereinnahmen ergeben hätte, weshalb die Zuweisungen für Investitionen eben auch dementsprechend jetzt im Nachtragshaushalt zu kürzen seien.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde diese Kürzung der Mittel um 2 Millionen Euro in der Finanzausschusssitzung am   6. Dezember 2018 beschlossen.

„Wenn es nun aber tatsächlich so sein sollte, dass die aktuellsten Steuerschätzungen eine Erhöhung des Steueraufkommens vorsehen, dann hätten die Regierungsfraktionen unserem Antrag vom 12. Dezember, die Kürzung zurückzunehmen, ja ohne weiteres zustimmen können. Dies haben sie aber nicht getan. Dieses Verhalten widerspricht ihrer eigenen Argumentation“, betonte Jonas Weber.

Fakt ist: Im Haushalt stehen nun im betreffenden Haushaltstitel zwei Millionen weniger für 2018 und 2019 als vor einem Jahr beschlossen.

Dass jedoch durch erhebliche Steigerungen der Einsatzzahlen in den vergangenen Jahren bei fast gleichbleibender Personalstärke Mehraufwendungen zu Buche schlagen, verschweige sie.

Unerwähnt lasse sie auch den noch bestehenden Förderantragsstau von   ca. 2,5 Millionen Euro im Bereich Sonder-, Hilfs- und Rettungsdienste.