Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat einen Antrag im Landtag Stuttgart eingebracht, um zu erfahren, weshalb die Landesregierung bei ihrem Förderprogramm für brennstoffzellenbetriebene LKW und Baumaschinen oder Elektro-LKW die Kommunen nicht berücksichtigt.

Das Förderprogamm des Landes „Förderinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ gewährt Unternehmen Zuschüsse, wenn sie brennstoffzellenbetriebene LKW und Baumaschinen oder Elektro-LKW anschaffen. „Leider gibt es diese Förderung für Kommunen in Baden-Württemberg nicht. Andere Länder fördern in ähnlicher Weise, aber neben Unternehmen auch Kommunen – beispielsweise NRW“, erläuterte Jonas Weber, der auf diese Situation von einigen Kommunen hingewiesen wurde.

Es sei aber so, dass die Kommunen bestrebt sind, ihren städtischen Fuhrpark auf alternative Antriebsarten umzustellen.

„So hat Rastatt sich zum Ziel gesetzt, Treibhausgase zu minimieren und plant, in den Bereichen der Technischen Betriebe, der Feuerwehr und der Stadtwerke möglicherweise auf brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge umzustellen“, so Weber. „Leider werden in Baden-Württemberg jedoch nur derartige Fahrzeuge mit gewerblichen Zwecken gefördert. Das sollte auf Kommunen ausgeweitet werden“, forderte der Abgeordnete.