Breitbandausbau für Schulen darf sich nicht verzögern! Land muss Ko-Finanzierung gewährleisten.

Das Projekt Breitbandausbau im Landkreis umfasst auch den Netzausbau für die Schulen. Hinsichtlich der Ko-Finanzierung durch das Land ergeben sich nun jedoch Probleme, wie der zuständige Dezernent des Landratsamtes Rastatt, Mario Mohr, in einem Brief an den Staatssekretär Wilfried Klenk im Innenministerium schreibt.

Nach Ansicht des Ministeriums sei die Ko-Finanzierung nur möglich, wenn der gestellte Antrag beim Bund zur Gänze oder der nachgereichte Ergänzungsantrag zur Förderung von Schulen jeweils zurückgenommen und dann neu gestellt werde. In der Konsequenz bedeute dies entweder eine mehrjährige Verzögerung des gesamten Projekts im Landkreis Rastatt oder ein zeitliches Auseinanderfallen des Anschlusses von Schulen an das neue Breitbandnetz, skizziert Mohr die Situation.

„Dies würde dem Ziel einer guten Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen wahrlich nicht gerecht“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber über die Forderungen aus dem Innenministerium und hat sich deshalb ebenfalls mit einem Schreiben an den Staatssekretär gewandt. Zudem wage er zu bezweifeln, dass sich bei Ausgliederung der Schulen der Breitbandausbau dann noch im derzeit aufgestellten Kostenrahmen bewegen würde.

„Wir haben hier das einzige kreisweite Betreibermodell in Baden-Württemberg gestartet und wollen es zügig realisieren. Selbstverständlich müssen dann die Schulen mit angeschlossen werden“, bekräftigt Jonas Weber die Forderung aus dem Landratsamt.