Die grün-schwarze Koalition lässt die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit im Regen stehen. Die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte aktuelle Debatte im baden-württembergischen Landtag zeigte, dass die Landesregierung es bisher nicht geschafft hat, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zu erzielen, wie es mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit ab dem 1.1.2020 weitergeht. Dann läuft die Vereinbarung aus, nach der Kommune, Kreis und Land zu je einem Drittel die Kosten tragen. Eine ernüchternde Erkenntnis.
Landkreis und Kommunen brauchen Planungssicherheit, wenn es um die Besetzung der Schulsozialarbeiterstellen geht! Es kann nicht sein, dass die weitere Finanzierung alle zwei Jahre mit den anstehenden Haushaltsberatungen fraglich ist. Schulen und Kommunen warten dringend darauf, wie es mit der Schulsozialarbeit im kommenden Jahr weiter gehen soll.
Nicht zuletzt führt die unklare Finanzierung dazu, dass Stellen befristet besetzt werden. Dies ist weder im Sinne der Beschäftigten, die keine Planungssicherheit haben, noch kann es im Sinne der Träger sein. Zu oft zeigt sich, dass Schulsozialarbeiter – und arbeiterinnen zu attraktiveren Stellen wechseln, wenn sich ihnen die Gelegenheit bietet. Kontinuität würde hier allen Beteiligten helfen. Dies wurde auch in der Sitzung des Kreistages in dieser Woche deutlich geäußert.
Man kann nicht einerseits die Schulsozialarbeit hoch loben und deren Notwendigkeit unterstreichen und andererseits die Finanzierung immer nur häppchenweise zugestehen. Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Worten auch verlässliche Förderzusagen folgen zu lassen.
Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut. Durch Schulsozialarbeit wird gezielte Einzelfallhilfe im schulischen Alltag und im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler angeboten. Ebenso gibt es Beratung für Eltern und Familien bei Problemen. An vielen Schulen werden auch offene Angebote von der Schulsozialhilfe verantwortet, wie Schülercafé oder Theater-AG.