Auch die siebte Informationsveranstaltung zur PFC-Problematik verdeutlichte nochmals, dass es keine Patentlösungen zur Bewältigung der zahlreichen Problemstellungen gibt. Trotz Rekordeinnahmen im Land wird der Region Unterstützung versagt.

Ich bin den Wasserversorgern vor Ort dankbar, dass sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten daran arbeiten – auch mit individuellen Lösungsansätzen – einwandfreies Trinkwasser liefern zu können. Aber – neue Brunnen schlagen, neue Leitungen verlegen, Aufbereitungsanlagen neu erstellen bzw. umbauen, all das ist mit großem finanziellem Aufwand verbunden.

Deshalb sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land hierbei mit Zuschüssen beteiligt, denn es sind doch offensichtlich Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen – so steht es zumindest in den Allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft.

Der Umweltminister lehnt bei diesbezüglichen Anfragen jedoch immer mit der Begründung ab, Fördertatbestände seien nicht gegeben. Oder es wird auf den Fördergrundsatz verwiesen, Ausgaben sind grundsätzlich über kostendeckende Beiträge selber zu finanzieren, wenn das Wasser- und Abwasserentgelt unter 5,90€/m³ liege. Aufgrund dieser Regelungen hätten die hiesigen Wasserversorger kein Anrecht auf Förderung. Die Kunden haben die Preissteigerungen zu tragen.

Hierbei wird aber überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Preis in unserer Region zwar noch unter dem Schwellenwert liegt, aber die prozentuale Erhöhung allein beim Wasser immens ist.

Der Antwort des Ministeriums auf meine Kleine Anfrage zu den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) (Drucksache 16/6964) ist zudem klar zu entnehmen, dass die Spanne zwischen jährlichem Fördermittelbedarf im Bereich Wasserversorgung und tatsächlichem Verfügungsrahmen sehr groß ist. Die Deckung des Förderbedarfs wird immer geringer und schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen 50 und 22 Prozent.

Da fragt man sich doch, ob sich die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel noch an der Realität orientieren. Der grüne Umweltminister macht es sich zu leicht, nur auf die Richtlinien zu verweisen. Es ist an der Zeit, diese Grundsätze baldmöglichst zu überprüfen und anzupassen und vor allem auch den Verfügungsrahmen aufzustocken.