Gestern habe ich mich in einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt und mich darin für Erleichterungen für Pendler aus dem Elsass stark gemacht. Bereits heute habe ich positive Signale dazu erhalten. Nachfolgend meine Pressemitteilung zu diesem Thema:
„Die aktuelle Lage an den Grenzübergängen zu Frankreich ist die europapolitische Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung, gelebte europäische Partnerschaft und ein respektvoller Umgang sieht anders“, erklärt der Rastatter Abgeordnete. „Während elsässische Pflegekräfte tagtäglich in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen wertvolle und unersetzliche Arbeit leisten, dürfen sie wegen der Corona-Verordnung der Landesregierung bei der Hinfahrt oder auf dem Heimweg nicht einmal legal Verpflegung kaufen“, beklagt Weber und hatte sich deshalb bereits am 27. April mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.
Diese und andere Missstände an den deutschen Grenzübergängen zu Frankreich konnte Weber heute zusätzlich in einer Videokonferenz anbringen, an der auch der Ministerpräsident teilnahm. „Die Thematik ist beim Ministerpräsidenten angekommen und er hat angekündigt, Verbesserungen zu prüfen“, zeigt sich Weber erfreut.
Der Abgeordnete hatte u.a. technische Fahrzeugkontrollen wie etwa die Messung von Reifenprofilen angesprochen, die französische Berufspendler bei der Einreise auf deutscher Seite auf eine harte Geduldsprobe stellen und stundenlange Staus an den wenigen geöffneten Grenzübergängen auslösen. Vergrößert wurde das Chaos an der deutsch-französischen Grenze zudem noch durch die Information der Staatsrätin und Frankreichbeauftragten Gisela Erler, wonach ab dem 27. April weitere Grenzübergänge geöffnet würden. Diese Ankündigung hatte sich als falsch entpuppt.
Der aktuelle Zustand schmerze den Ministerpräsidenten sehr, so Webers Eindruck, und auch die Falschmeldung zur angeblichen Grenzöffnung habe er ebenso kritisch gesehen. „Das alles zeigt mir, dass wir im Grundsatz das gleiche Ziel verfolgen“, so der SPD-Abgeordnete weiter. So könne sich Kretschmann beispielsweise vorstellen, dass Beschäftigte aus dem Elsass bei Einhaltung der Abstandsregeln und Maskenpflicht künftig auch in Deutschland einkaufen können, berichtet Weber.
„Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass diese untragbaren Zustände zeitnah abgestellt werden, bevor die großen Unternehmen wie etwa die Daimler-Werke den Betrieb wiederaufnehmen. Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiges Gut. Gerade jetzt in schwierigen Zeiten müssen wir uns dies immer wieder bewusst machen“, so Weber abschließend.