Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Knittel, und ich haben uns in einem Schreiben an Landrat Toni Huber gewandt und einen regionalen Schutzschirm für den sozialen Bereich angeregt.
Viele Organisationen übernehmen eigentlich originär kommunale Aufgaben, die ihnen von den Kommunen oder vom Landkreis übertragen wurden. Dies sind u.a. soziale Träger von Kitas, Tageseltern, Organisationen in der Obdachlosenhilfe etc.
In der jetzigen Situation kommen sie jedoch in Schwierigkeiten. Sie alle sind abhängig von öffentlichen Zuwendungen. Sind diese Zuwendungen an Fallzahlen geknüpft oder der Betrieb musste eingestellt werden, haben diese sozialen Träger erhebliche Einnahmeausfälle, die sie aus ihren Rücklagen nicht kompensieren können. Dazu kommen im Bereich Pflege hohe Kosten bei der Schutzausrüstung.
Wir regen daher an, dass zum einen Liquidität durch frühere Zahlungstermine von zustehenden Zahlungen sowie zum anderen Soforthilfen gewährt werden. Es muss in unser aller Interesse sein, dass diese Organisationen überleben und für die Zukunft gesichert bleiben.
Wir plädieren deshalb für einen regionalen Schutzschirm, der in Abstimmung zwischen Landkreis und Kommunen die sozialen Träger unserer Region stützt.
Selbstverständlich wissen wir auch um die Verantwortung des Landes. Sofern über die bisher gewährten Soforthilfen Kosten entstehen, muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden. Gerne werde ich mich für weitere Unterstützung des Landes einsetzen, möchte Sie zugleich bitten, dies über die kommunalen Landesverbände ebenfalls zu tun. Wir denken, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir die Vielfalt unserer Angebote erhalten. Sind sie doch Garant für ein umfassendes Angebot im sozialen Bereich – wobei wir hier einen Vergleich zu anderen Landkreisen nicht scheuen müssen.