Große Verunsicherung in der Bevölkerung

Die aktuelle Situation in der Landesregierung und der Streit in der Koalition kann man nur als chaotisch bezeichnen. Widersprüchliche Äußerungen der Ministerinnen und Minister, überaus kurzfristige Bekanntmachungen von Verordnungen und Regelungen, unübersichtliche Auflistungen von dem, was erlaubt oder verboten ist, dies alles zeugt absolut nicht von einem durchgängigen und durchdachten gemeinsamen Vorgehen der Verantwortlichen.

Wie sollen sich Kommunen, Institutionen und Gewerbe darauf einstellen können? Bürgerinnen und Bürger zeigen sich zunehmend verunsichert angesichts wöchentlich neuer Regelungen und lückenhafter Verordnungen, die aus Stuttgart kommen. Paradebeispiel ist die Kita-Öffnung. Ankündigung der Ministerin per Presse zu reduziertem Regelbetrieb, Erwartungshaltung der Eltern, Ratlosigkeit in den Kommunen angesichts fehlender konkreter Vorgaben.

In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Unternehmen aus der Region mit Fragen an mich gewandt. Aber vor allem verärgerte und sehr verunsicherte Eltern, die nachfragten, was denn nun gelte und ab wann. Alle fühlten sich allein gelassen.

Dieses Regelungschaos im Schweinsgalopp mit einerseits zahlreichen Ausnahmen von Verboten, andererseits neuen Verboten, kann doch keiner verstehen, geschweige denn im Täglichen korrekt umsetzen. Beschränkungen müssen schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt werden und mit zeitlich ausreichend Vorlauf, damit man sich auch darauf einstellen kann. Die Verunsicherung muss ein Ende haben, sonst verliert die Politik der Landesregierung weiter an Vertrauen.

Ich fordere die beiden regionalen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker auf, den internen Zwist innerhalb der Koalition zu beenden und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Unsere Bereitschaft für gemeinsame Lösungen sichere ich zu.