Seit April drängt die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, verlässliche Regelungen für Ferienfreizeiten, Zeltlager und Stadtranderholungen vorzulegen. Auch in einer Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann wurde dies nochmals ausdrücklich von uns eingefordert. Obwohl die Landesregierung versprochen hatte, bis 5. Juni diese vorzulegen, gibt es bis jetzt lediglich vage Handlungsempfehlungen, die auch erst am 9. Juni bekannt wurden.

Es ist völlig unverständlich, weshalb das Ministerium nicht, wie versprochen, die ohnehin schon überfälligen Regelungen vorgelegt hat. Diese Handlungsempfehlungen sind, da pflichten mir auch die Organisatoren bei, größtenteils realitätsfern. Zahlreiche Anfragen der Veranstalter, seien es Vereine oder Sozialverbände, haben mich in den vergangenen Tagen erreicht. Viele haben bereits ihre Angebote für diesen Sommer abgesagt.

Eine verlässliche Betreuung der Kinder in den Sommerferien benötigt eine ordentliche Vorbereitung, außerdem kommt zusätzlicher Aufwand durch den notwendigen Infektionsschutz dazu. Das kann in so kurzer Zeit bis zu den Sommerferien kaum geleistet werden. Ich habe volles Verständnis für die Entscheidungen der Veranstalter. Und ich befürchte, es werden weitere Organisationen und Vereine mit Absagen folgen. Die Auswirkungen für die Betreuung für Kinder und Eltern sind enorm.

Viele Organisationen haben bereits ihre Zuschussanträge gestellt. Normalerweise werden diese zurückgefordert, wenn nichts stattfindet. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb Minister Lucha auf, gemeinsam mit Kommunen und Dachverbänden dafür zu sorgen, Zuschüsse für ursprünglich geplante Angebote trotzdem fließen zu lassen. Kann das bezuschusste Angebot nicht stattfinden, können damit zumindest wichtige Investitionen in die Zukunft gewährleistet oder dringend notwendige Alternativen ohne Bürokratie ermöglicht werden. Eine pragmatische Lösung muss her.

Das wäre aber für mich nur eine zweitbeste Lösung, denn die Hauptsache ist doch, dass Kinder und Eltern verlässliche Angebote für die Ferienzeit erhalten. Ich bin verärgert über das chaotische Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung.