Vor einigen Wochen hatten Stadtrat Harald Ballerstaedt und ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Pütsch über den vor der BadnerHalle in das Pflaster eingelassenen Stern für Xavier Naidoo gesprochen. Heute habe ich dieses Thema nochmals aufgegriffen und mich mit einem Schreiben an den OB gewandt, um meine Bitte zur Entfernung des Sterns zu bekräftigen.
200624_Stern_Naidoo_Brief_an_OB
Nach den bekannten Ereignissen und Äußerungen des Musikers halte ich eine Würdigung für absolut nicht angebracht. Es ist einer Stadt, die für die Freiheitsbewegung in der deutschen Geschichte steht, nicht würdig und widerspricht ihrem Selbstverständnis als Symbolstadt für Freiheit und Demokratie. Rastatt hat die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass der Ruf der Stadt nicht beschädigt wird. Vor allem, da in den vergangenen Tagen vermehrt rechtslastige Äußerungen in den sozialen Medien zur Unterstützung von Xavier Naidoo zu lesen sind, ist es an der Zeit, hier Haltung zu zeigen. Ich bitte den OB deshalb eindringlich, den Stern für Xavier Naidoo baldmöglichst entfernen zu lassen.
Ich möchte meine Intention zum Aufruf zur Entfernung des Naidoo-Sterns noch etwas konkreter darlegen.
In den letzten Tagen zeigte sich in einschlägigen Gruppen in den sozialen Netzwerken, dass der Stern in bestimmten Kreisen verehrt wird und eine Symbolkraft hat. Die Sterne vor der BadnerHalle erinnern an Auftritte von Künstlerinnen und Künstlern und sollen so für die BadnerHalle, wie auch für Rastatt, werben. Aber nicht alle großen Künstler, die hier aufgetreten sind, werden auch erwähnt. Dieser Umstand zeigt schon, dass es sich weniger um eine Ehrung als vielmehr um selektive Werbung handelt. Xavier Naidoo ist Galionsfigur der Reichsbürger und hat dies über einen langen Zeitraum durch Auftritte, Liedtexte und Interviews deutlich zum Ausdruck gebracht. Nicht umsonst haben sich die Söhne Mannheims und viele alte Weggefährten von ihm abgewandt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg geht explizit auf das Reichsbürgertum ein, dessen Anhänger ganz konkret Feinde unserer Verfassung sind und unseren Staat ablehnen. „Zu ihren Feindbildern gehören dementsprechend hauptsächlich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Gerichten und Finanzämter sowie politische Mandatsträger. Darüber hinaus können jedoch öffentliche Bedienstete sämtlicher Behörden betroffen sein.“ (Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg, Seite 211f.) Unser Landesinnenminister Thomas Strobl geht konsequent und klar gegen Reichsbürger vor und hat dabei meine volle Unterstützung. Von daher halte ich es für ein gutes Signal, der Galionsfigur Xavier Naidoo in Rastatt keinen Platz zu geben. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Beleidigungen oder Diskriminierung einer Person oder einer ganzen Gruppe von Menschen sind nicht von unserem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Ich verzichte auf eine detaillierte Aufzählung der Äußerungen von Xavier Naidoo und verweise gerne auf die Berichterstattung in unseren Tageszeitungen. Ich unterstütze unsere Landesregierung bei ihrem Projekt #RespektBW. Mit diesem wichtigen Projekt setzt das Land ein klares Zeichen für einen respektvollen Umgang im Netz. Gerade weil ich diese Kampagne unterstütze, wende ich mich entschieden gegen die Äußerungen von Herrn Naidoo. Dies alles hat mich bewogen, hier klar Stellung zu beziehen und für eine Entfernung dieses Sterns zu plädieren. Selbstverständlich begrüße ich die Ankündigung von Herrn Oberbürgermeister Pütsch, die Entscheidung über die Entfernung des Sterns in einem gemeinsamen Prozess zu entwickeln.