Was soll der Appell der grünen Abgeordneten Hentschel und Behrens an die Kommunen zum Thema Luftfilter in Klassenräumen, frage ich mich.

Würde die Regierungskoalition in Stuttgart ihren Job richtig machen, gäbe es schon längst eine Anpassung der Schulbauförderrichtlinien und die Kommunen würden finanzielle Unterstützung zur Anschaffung derartiger Geräte bekommen. Die SPD fordert dies schon lange und ich habe in der Ausschusssitzung CDU-Ministerin Eisenmann auch direkt darauf angesprochen, aber sie lehnt das ab.

Meine beiden grünen Kollegen betreiben doch Augenwischerei und schüren Erwartungshaltungen in der Öffentlichkeit, wenn sie jetzt die Verantwortung auf die kommunalen Schulträger abwälzen.

Kluge Ratschläge an Kommunen geben, sie aber dann finanziell hängen lassen, weil sich grün-schwarz in Stuttgart nicht einigen kann, ist unlauter.

Wir alle wissen um die schwierige finanzielle Lage in den Kommunen – da braucht man keine solchen Ratschläge, sondern eine handlungsfähige und handlungswillige Landesregierung, die Geld für Belüftung und Digitalisierung bereitstellt.

Es muss alles dafür getan werden, damit Schulen in die Lage versetzt werden, so viel wie möglich für die Sicherheit ihrer Schülerinnen und Schüler und des Kollegiums zu tun. Luftfilter sind eine sinnvolle Möglichkeit. Aber  dazu muss die Landesregierung die Voraussetzungen schaffen. Appelle der Grünen an die Kommunen sind der falsche Weg. Muss ich die grünen Kollegen an ihre Verantwortung als Regierungspartner erinnern?