Foto: Rathaus Ötigheim: Jonas Weber MdL (l), Bürgermeister Frank Kiefer (r) mit Praktikantinnen Pia Weismann und Meike Bitterwolf

Vor Kurzem stattete ich Bürgermeister Frank Kiefer einen Besuch ab. Bei der Gesprächsrunde waren auch zwei Kehler Studentinnen dabei, die derzeit ihr Praktikum bei der Gemeinde Ötigheim absolvieren.

Schwerpunkte des Gesprächs waren der geplante Radschnellweg zwischen Rastatt und Karlsruhe, die Grundsteuerreform, die Kinderbetreuung mit ihren finanziellen Auswirkungen für Kommunen sowie das Schulsystem.

Beim geplanten Radschnellweg seien die Varianten des Regionalverbandes sowie des ADFC mit unterschiedlicher Streckenführung abzuwägen. Eine Trasse mit wenigen Kreuzungsbereichen entspräche eher unseren Vorstellungen eines Schnellweges, waren wir uns einig.

Bei der vor Kurzem in Baden-Württemberg beschlossenen Regelung der Grundsteuerreform müsse die Auswirkung auf die Ötigheimer Hausbesitzer noch berechnet werden. Das ist ein komplexes Verfahren und wird einen hohen Aufwand für das Finanzamt und die Gemeindeverwaltungen bedeuten, so Bürgermeister Kiefer. Ich wies darauf hin, dass bereits stichprobenartige Berechnungen anderer Städte vorlägen, aus der sich erhebliche Veränderungen abzeichnen. Da der Bodenrichtwert die Grundlage bilde und in Wohngebieten der Grundstückspreis höher ist als im Gewerbegebiet, könne sich jeder ausrechnen, dass es da zu Verschiebungen komme, die ich als ungerecht empfinde.

Kinderbetreuung ist ein Thema, das alle Kommunen permanent beschäftigt. Die Finanzierung sei nie durch Gebühren und Zuschüsse abzudecken, so dass die Kommune, auch bedingt durch Bauunterhalt und notwendige Investitionen,  jährlich einen erheblichen Anteil selber zu finanzieren habe und demzufolge Gebührenerhöhungen ständig zur Diskussion stünden. Und trotz Gebührenanpassung steigt die Finanzierungslücke ständig, betonte Kiefer,

Diese Problematik muss endlich vom Tisch, betonte ich. Gebührenfreie Kitas müssen her, so wie von der SPD gefordert. Bildung ist ein Grundrecht von klein auf und muss wie in der Schule behandelt werden. Das wird aber leider in der Landesregierung nicht mehrheitlich so gesehen.

Nicht unerwähnt in dieser Gesprächsrunde blieben natürlich die Pandemie-Auswirkungen. Wir waren uns einig, dass die Regelungen vor allem klar getroffen und rechtzeitig an die Kommunen, gerade im Blick auf die Kindergärten und Schulen, weitergeleitet werden sollten.

Die Studentinnen der FH Kehl Pia Weismann und Meike Bitterwolf waren erfreut, sich darüber direkt mit einem Landtagsabgeordneten zu Verwaltungsthemen austauschen zu können.