Die Stadt Rastatt hat für den Monat Februar volle Kita-Gebühren bei den Eltern eingezogen – trotz Lockdown und trotz Erstattungszusage vom Land.

Das kann ich nicht verstehen und nicht gutheißen.

Deshalb habe ich mich mit einem Schreiben an den OB gewandt.

Einzug der Kita-Elternbeiträge während Schließung Corona

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

von vielen Eltern werde ich derzeit angesprochen und auch in den sozialen Medien „kocht“ das Thema der Kita-Elternbeiträge hoch.

Obwohl das Land sich maßgeblich an der Erstattung der Elternbeiträge beteiligen wird, wurden von der Stadt Rastatt trotzdem die Elternbeiträge für den Monat Februar in voller Höhe eingezogen. Ich weiß, dass die Landesregierung es versäumt hat, frühzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden Kontakt aufzunehmen.

Doch andere Kommunen haben im Lockdown erstmal gestundet und warten ab, wie sich die Erstattung vom Land gestaltet. Sicher wäre eine Erstattung in voller Höhe für die Kommunen wünschenswert.

Die Vorgehensweise in Rastatt kann ich nicht verstehen und heiße sie auch nicht gut.

Eltern haben in der derzeitigen Situation viele Belastungen zu tragen und müssen sich mit vielen Unwägbarkeiten organisieren.

Da ist ein Gebühreneinzug ein Affront gegen die Eltern.

Wir können doch nicht die Eltern zur Vorkasse bitten, während die Stadt auf eine Unterstützung des Landes wartet. Andere Kommunen im Land und auch in unserer Nachbarschaft haben eine Regelung zur Stundung früh eingeschlagen. Die mir vorliegenden Bescheide der Stadt Rastatt sprechen dabei eine andere Sprache.

Ich bitte Sie eindringlich, dieses Vorgehen abzustellen und weitere Zahlungseinzüge nicht vorzunehmen. Ich denke, gerade unsere Familien sind es uns allen wert.

Mit freundlichem Gruß

Jonas Weber MdL