Ministerpräsident bleibt in der Grenzfrage vage

Enttäuscht bin ich über die Antwort des Ministerpräsidenten zur Frage, ob angesichts um sich greifender Virus-Mutationen demnächst womöglich erneut die Grenzen zu Frankreich geschlossen werden könnten.

Als überzeugter Europäer ist mir ganz besonders wichtig, dass die Grenzen zu Frankreich offenbleiben. Das hatte ich im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Landtags betont und mit einer mündlichen Zwischenfrage direkt an Ministerpräsident Kretschmann appelliert, dafür zu sorgen, dass es nicht erneut zu Grenzschließungen kommt. Auf meine Frage, welchen Auftrag die Länder für den Umgang mit den neu aufgetretenen Virus-Mutationen aus der jüngsten Konferenz mit der Kanzlerin mitgenommen haben und was das in der Konsequenz für die Situation an der Grenze Baden-Württembergs zu Frankreich bedeutet, habe ich leider keine klare Antwort bekommen. Das ärgert mich. Vielmehr hat der Ministerpräsident die Grenzfrage pauschal umschifft und lediglich festgestellt, dass er dies pauschal nicht beantworten könne, im Extremfall und angesichts einer weiteren Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutanten aber auch nicht auszuschließen sei, dass die Grenze zu Frankreich erneut geschlossen werden könnte.

Natürlich muss alles getan werden, um die Pandemie zu stoppen, aber genauso wichtig ist, zu verhindern, dass sich die Situation entlang der Grenze zu Frankreich nach all den negativen Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 wiederholt. Das wäre ein herber Rückschlag für die deutsch-französischen Beziehungen und ein Armutszeugnis für Europa.

Wir haben Familien auf beiden Seiten des Rheins und viele Berufspendler, daher ist es keine Grenze, sondern ein eng verflochtenes Leben.

Diese Lebensader darf man nicht kappen!