Obwohl das Verkehrsministerium bereits im Oktober 2018 zugesichert hatte, zügig an einer schnellen Umsetzung des Ausbaus der Autobahnanschlussstelle Rastatt-Nord zu arbeiten, ist bis heute davon wenig zu spüren. Ich bin verärgert.

Nach einem Gespräch im Dezember vergangenen Jahres im Muggensturmer Rathaus hatte ich mich an den Verkehrsminister gewandt. Wie bekannt, hatte Muggensturm eine Alternativlösung zur Anbindung eingebracht. Diese sei, nach Aussage des Bürgermeisters, negativ beantwortet worden, mit der Begründung, die Naturschutzverbände würden dies ablehnen. Bürgermeister Dietmar Späth versicherte mir aber, dass die Naturschutzverbände noch gar nicht zu den Alternativplänen gehört worden seien.

Mi dieser Frage wandte ich mich also an Minister Hermann und bat um Antworten zu den zeitlichen Abläufen der Anhörungen.

In dem jetzt eingegangenen Schreiben berief sich der Minister auf Anhörungen in den Jahren 2015 und 2019.

Zu den Zeitpunkten war der Impuls aus Muggensturm zu einer veränderten Planung doch noch gar nicht auf dem Tisch. Es gab also definitiv im Dezember 2020 wirklich noch keine Stellungnahme der Naturschutzverbände. Aber als Begründung für einen Negativ-Bescheid wurde sie genannt.

Ist das Hinhaltetaktik vom Verkehrsminister oder wie darf man das verstehen?

Erstaunlich ist nämlich, dass in dem vom 1.Februar 2021 datierten Minister-Brief erwähnt wird, es werde im Januar 2021 ein Gespräch zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den Naturschutzverbänden durchgeführt.

Die Region wird wahrlich im Stich gelassen, so mein Eindruck. Nachdem bereits 2018 versprochen worden ist, den Ausbau des Anschlusses zu forcieren und auch die LKW-Parksituation im Murgtal zu verbessern, sieht man nach nun mehr als zwei Jahren keine Fortschritte.

Dem Minister ist anscheinend die Bedeutung des Umbaus der Anschlussstelle Rastatt-Nord für unsere Region egal. Lieber wird eWayBW gepuscht – obwohl dieses Pilotprojekt ja nach der Abspeckung große Fragezeichen aufweist.