Jonas Weber (SPD): Landesliegenschaften sind energetische „Fossile“.

Das Erreichen der Klimaschutzziele stellt einen der wichtigsten Schwerpunkte im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung dar. Die Landesregierung brüstet sich damit, beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen zu wollen und dafür u. a. landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen und energetisch zu sanieren.

Der Sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber nahm diese Ankündigung zum Anlass mit einer Kleinen Anfrage (17/ 777) den Stand der energetischen Sanierung von landeseigenen Liegenschaften im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden zu beleuchten und herauszuarbeiten, wo Handlungsbedarf besteht, welche Kosten dafür veranschlagt werden und wie deren Finanzierung sichergestellt werden soll.

Da die Antwort des Finanzministeriums keine Information hinsichtlich der einzelnen Energieträger für die Wärmeversorgung enthielt, bat Weber um eine detaillierte Aufschlüsselung.

„Wie ich es mir gedacht habe: Große Slogans, aber nichts dahinter. Alle landeseigenen Liegenschaften im Landkreis Rastatt werden ausschließlich mit „fossiler“ Wärme versorgt“, so der Abgeordnete.

Weder Fernwärme noch Pellets noch Solarthermie komme zum Einsatz. Lediglich in Baden-Baden werde ein geringer Anteil an Fernwärme genutzt.

„Ich sehe darin absolut keine Vorbildfunktion. Nach 10 Jahren grüner Regierung ist das beschämend. Da hilft es auch nicht, wenn der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz in der Haushaltsdebatte in Lobeshymnen ausbricht, was sie alles für den Klimaschutz getan hätten“, entrüstet sich Jonas Weber.

„Fenster erneuern und Wärmedämmung verbessern, schön und gut – aber grundlegende energetische Verbesserungen, eine Investition in erneuerbare Energien – die ja auch von Privatpersonen gefordert wird – mit dem Ziel der klimaneutralen Ertüchtigung, finden sich nicht in den geplanten Maßnahmen. Sie sind bei dieser Landesregierung offensichtlich nur inhaltslose Phrasen.“