Anfrage deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf
Nur etwa 27 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Rastatt und 31 Prozent in Baden-Baden sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.
Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.
Weber stellt fest: „Pflegende Angehörige sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Pflegestützpunktes wie auch im Krankenhaussozialdienst suchen dringend nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege. Diese Suche ist aber viel zu oft erfolglos, weil keine freien Plätze zur Verfügung stehen. In der Konsequenz bleiben Pflegebedürftige unterversorgt und pflegende Angehörige werden komplett überlastet. Fehlende Plätze in der Kurzzeitpflege sind nicht selten einer der Faktoren, warum die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist und Pflegebedürftige dauerhaft in einem Heim betreut werden müssen. Das Land ist hauptverantwortlich dafür, dass ausreichend Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.“
Im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden gibt es nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums 205 bzw. 48 Kurzzeitpflegeplätze.
Im Landkreis Rastatt sind es davon lediglich 31 Plätze, die ausschließlich für die Kurzzeitpflege und 174 Plätze, die sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden können. In Baden-Baden gibt es keine Plätze ausschließlich für Kurzzeitpflege. Die 48 Plätze stehen sowohl für Kurzzeit- als auch für Dauerpflege zur Verfügung.
Das Problem dabei sei, so Weber, dass viele dieser sowieso schon geringen Anzahl an Plätzen entweder in der Dauerpflege belegt seien oder wegen Personalmangel nicht freigegeben werden könnten.
Zum letzten Erhebungszeitpunkt im Dezember 2021 wurden trotz hoher Nachfrage nur etwa 27 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Rastatt und 31 Prozent in Baden-Baden für Kurzzeitpflege belegt. „Wir brauchen mehr tatsächlich zur Verfügung stehende Kurzzeitpflegeplätze. Es nützt uns nichts, wenn grad mal ein Drittel der Kurzzeitpflegeplätze in unserer Region nur auf dem Papier stehen“, bewertet der Landtagsabgeordnete die Situation.
Die grün-schwarze Landesregierung habe selbst eine „Besorgnis erregende Situation“ in der Kurzzeitpflege festgestellt. Minister Lucha schiebe nach Angaben von Weber jedoch die Schuld für die schlechte Versorgungssituation auf die Kommunen, den Bund und die Träger der Pflegeheime. „Das ist keinesfalls nachzuvollziehen“, rügt Weber. „Nach dem Gesetz ist zuerst das Land für eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen zuständig. Minister Manfred Lucha muss die Rahmenbedingungen politisch wie auch mit auskömmlichen finanziellen Förderungen so gestalten, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Pflegebedürftigen in den Kommunen möglich wird und die Anbieter in der Pflege den Bedarf auch decken können.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren bei den Beratungen zum Landeshaushalt immer eine deutliche Erhöhung dieser Förderung beantragt. Leider wurde diese jeweils gegen die Interessen der Pflegebedürftigen von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Infolgedessen konnte das Förderprogramms der Landesregierung für reine Kurzzeitpflegeplätze nur so gering ausgestattet werden, dass es ein Absinken der Zahl der reinen Kurzzeitpflegeplätze in ganz Baden-Württemberg nicht verhindern konnte.