SPD ist in Gesprächen mit EU-Kommission und EU-Parlament

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber sagt dazu: „Die geplante EU-Richtlinie zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist zwar nicht vom Tisch, jedoch wird sie grundlegend überarbeitet und wohl auch so schnell nicht kommen.“

Abgeordnete der SPD aus Bund, EU-Parlament und dem Landtag führen dazu Gespräche und nach heutigem Stand kann von einer deutlichen Entschärfung sowie einer größeren zeitlichen Verzögerung ausgegangen werden, bis es eine solche Richtlinie gibt. Es geht um die geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Sustainable Use Regulation (SUR). Auch in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag in Stuttgart wurde deutlich, dass der Richtlinienentwurf noch gründlich und länger überarbeitet wird.

Jonas Weber, als Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Landtag, sagt dazu: „Die SPD will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren, jedoch muss dies für die Agrarbetriebe auch machbar sein. Das heißt unter anderem, dass auch alternative Mittel zur Verfügung stehen müssen und dass nicht riesige Anteile des Landes wie Landschaftsschutzgebiete pauschal einbezogen werden. Zudem ist es nötig, nicht nur gebietsbezogen (wie für Naturschutzgebiete und Kerngebiete von Nationalpark und Biosphärengebieten) den Einsatz zu reduzieren, sondern auf der gesamten Fläche durch Verbot besonders gefährlicher Stoffe. Auch für den Grund- und Trinkwasserschutz sind hier Verbesserungen notwendig.“

Landwirte aus der Region hätten ihn vermehrt darauf angesprochen. Und auch bei der Versammlung der Landfrauen sei dies ein Thema gewesen. Gerne habe er den Landfrauen dahingehen Unterstützung versprochen, so der Abgeordnete Weber.

Leider komme man hierzu in Baden-Württemberg kaum voran, beklagte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Weber, weil CDU-Minister Peter Hauk sich mit aller Kraft gegen mehr Transparenz stemmt, wo welche und wie viele Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, weshalb sogar Wasserversorger und Umweltverbände in der Vergangenheit erfolgreich Klagen einreichen mussten, um Informationen zu erhalten.