Der SPD Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat nach den vehementen Forderungen der CDU Politiker Whittaker, Lenhard und Pütsch nach einer Kameraüberwachung am Bahnhof Rastatt in einer Kleinen Anfrage an das Staatsministerium den Vermutungen nach einem Kriminalitätsschwerpunkt Rastatter Bahnhof nachgefasst.
Ebenso erkundigte er sich im Bundesinnenministerium bei Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Maßnahmen, die eingeleitet wurden, um Fällen wie dem am Rastatter Bahnhof zu begegnen.
In der Kleinen Anfrage wurde nun geklärt, dass sich die Rate von Straftaten im Vergleich zum Vor-Corona-Zeitraum nicht erhöht hat. Die Rate an Vorfällen sei zum Niveau der Jahre 2015-2018 zurückgekehrt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Anzahl der erfassten Straftaten, die den Bahnhof wie auch das Bahnhofsumfeld betreffen sogar um fast 40 % gefallen.
„Eine Kameraüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Beobachtung im öffentlichen Raum“, so Weber. „Was hingegen mehr bringt ist die erhöhte Präsenz der Bundespolizei. Gerade nach dem Vorfall im Januar unterstützt eine persönliche Anwesenheit deutlich mehr das Sicherheitsgefühl der Menschen.“
Konkret gibt es keine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung nach dem Polizeigesetz. Also wäre auch rechtlich die Installation von Kameras nicht unterfüttert, so lässt es sich aus der Antwort des Staatsministeriums Baden-Württembergs auf Webers Kleine Anfrage lesen.
Das Gros der Straftaten am Bahnhof liegt, laut Statistik in einfachen Diebstählen, besonders schweren Diebstählen von Fahrrädern, Betrugsdelikten und strafrechtlichen Nebengesetzen wie Rauschmitteldelikten.
„Natürlich ist jedes Delikt eines zu viel. Dennoch bin ich froh darüber, dass Rastatt hier nicht völlig aus der Reihe schlägt.“
Auch im Vergleich zu anderen Bahnhöfen, die ja auf Grund ihrer großen Frequenz an Menschen ohnehin oft als Schwerpunktorte gelten, sticht der Rastatter Bahnhof nicht heraus. Ebenso wenig stadtintern. Denn das Stadtgebiet Rastatt umfasst 18 Tatortschlüssel. Davon wurden im letzten Jahr an neun Schlüsseln mehr und an acht Örtlichkeiten weniger Straftaten als im Bereich Bahnhof erfasst.
„Es wäre schön, wenn hier von allen Seiten mit Besonnenheit an das Thema herangegangen würde. Man muss gerade in solch einer emotionalen Situation, in der es ja um Kinder ging, die aufeinander losgegangen sind, mit Sachlichkeit sich des Themas annehmen“ ergänz Weber den Blick auf die Ausgangslage.
Der bundespolitische Blick auf die Ausgangslage zeigt, dass das Thema Sicherheit an Bahnhöfen präsent ist.
Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) reagierte in einer Anfrage zur Lage am Rastatt Bahnhof nach dem Vorfall prompt. „Auf Grundlage der bestehenden Sicherheitskooperation im Land Baden-Württemberg haben Bundes- und Landespolizei im Januar 2023 auch am Bahnhof in Rastatt gemeinsame Streifen durchgeführt.
Als eine Reaktion auf das Ereignis wurde mit der Deutschen Bahn AG vereinbart, die Präsenz insbesondere von Sicherheitspersonal am Bahnhof Rastatt ebenfalls zu erhöhen. Darüber hinaus hat die Deutsche Bahn AG auch die einzelnen Geschäftsfelder sowie weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof Rastatt sensibilisiert“ übermittelt die Politikerin aus dem Bundesinnenministerium.