Transparenz ist für mich als Abgeordneter von zentraler Bedeutung. Deshalb veröffentliche ich hier umfassend meine Einkünfte. Bei Fragen können sie sich gerne per Mail unter jonas.weber@nullspd.landtag-bw.de an mich wenden.
Bezüge als Landtagsabgeordneter
Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg erhalte ich aktuell eine monatliche Entschädigung von 8.275 Euro (ab 01.07.2022). Dieses Entgelt, das ich für die Ausübung meines Mandats erhalte, hab ich voll zu versteuern.
Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhalte ich eine monatliche Pauschale von 2.371 Euro (ab 01.07.2022).
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen mir aktuell pro Monat 12.052,87 Euro zur Verfügung. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an mich ausgezahlt.
Außerdem werden mir Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung gestellt. Ergänzend stehen mir über die gesamte Legislaturperiode 12.000 Euro für Informations- und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.
Innerhalb Baden-Württembergs darf ich die Bahn frei nutzen. Andere Reisekosten werden mir auf Nachweis erstattet.
Übergangsgeld und Altersvorsorge
Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht jedem Abgeordneten ein Übergangsgeld zu. Wie lange dieses ausgezahlt wird, hängt von der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ab.
Die Altersvorsorge als Landtagsabgeordneter erfolgt eigenständig. Dafür erhalten alle Abgeordneten einen Vorsorgebetrag von monatlich 1.900 Euro (ab 01.07.2022). Auch dieser Beitrag ist zu versteuern.
Ich habe mich bewusst dazu entschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben.
Weitere Einkünfte
Als Kreis- und Stadtrat erhalte ich eine Aufwandsentschädigung, die in monatlichen Pauschalen und Sitzungsgeldern ausgezahlt wird. Als Kreisrat erhalte ich monatlich 70 Euro und als Stadtrat 300 Euro. als Fraktionsvorsitzender im Rastatter Gemeinderat 400 Euro monatlich. Zudem gibt es für Sitzungen ein Sitzungsgeld. Im Gemeinderat sind es 50 Euro je Sitzung. Im Kreistag ist dies abhängig von der jeweiligen Sitzungsdauer, in der Regel jedoch 60 Euro (über 3 Std Sitzungsdauer 75 Euro). Als Stadtrat bin ich in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Rastatt und VERA Rastatt (Verkehrsgesellschaft Rastatt mbH) entsandt. Hierfür gibt es keine monatlichen Pauschale. Als Stellvertreter des Oberbürgermeisters bekäme ich zudem 50 Euro monatlich. Da jedoch kaum Vertretungen des Oberbürgermeisters während der Pandemie stattfanden, wurde auf eine Auszahlung verzichtet. Für meine Mitgliedschaft im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation erhalte ich eine Aufwandsentschädigung je Sitzung.
Die Aufwandsentschädigungen sind natürlich alle zu versteuern. Zudem führe ich ein Drittel an die SPD für die politische Arbeit und Information der Bürgerinnen und Bürger ab.