Gläserner Abgeordneter

Transparenz ist für mich als Abgeordneter von zentraler Bedeutung. Deshalb veröffentliche ich hier umfassend meine Einkünfte. Bei Fragen können sie sich gerne per Mail unter jonas.weber@nullspd.landtag-bw.de an mich wenden.

Bezüge als Landtagsabgeordneter

Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg erhalte ich aktuell eine monatliche Entschädigung von 7.963 Euro. Dieses Entgelt, das ich für die Ausübung meines Mandats erhalte, hab ich voll zu versteuern.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhalte ich eine monatliche Pauschale von 2.208 Euro.

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen mir aktuell pro Monat 10.897,04 Euro zur Verfügung (nach einer Tariferhöhung steigt dieser Betrag rückwirkend zum 01.01.2019 um 3,2 %, zum 01.01.2020 erneut um 3,2 % und zum 01.01.2021 schließlich um 1,4 %). Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an mich ausgezahlt.

Außerdem werden mir Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung gestellt. Ergänzend stehen mir über die gesamte Legislaturperiode 12.000 Euro für Informations- und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.

Innerhalb Baden-Württembergs darf ich die Bahn frei nutzen. Andere Reisekosten werden mir auf Nachweis erstattet.

Übergangsgeld und Altersvorsorge

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht jedem Abgeordneten ein Übergangsgeld zu. Wie lange dieses ausgezahlt wird, hängt von der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ab.

Die Altersvorsorge als Landtagsabgeordneter erfolgt eigenständig. Dafür erhalten alle Abgeordneten einen Vorsorgebetrag von monatlich 1.751 Euro. Auch dieser Beitrag ist zu versteuern.

Ich habe mich bewusst dazu entschieden in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu verbleiben.

Weitere Einkünfte

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Rastatt erhalte ich 150 Euro und als Kreisrat ein Sitzungsgeld.

Als Stadtrat in Rastatt und Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rastatt erhalte ich 300 Euro und ein Sitzungsgeld.

Als Mitglied im Aufsichtsrat des kommunalen Klinikums Mittelbaden erhalte ich ein Sitzungsgeld.

Auch diese Einkünfte sind alle zu versteuern.